Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der immobilien.de GmbH, Fasanenweg 22, 82538 Geretsried, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 131820, USt-IdNr. DE233265634 (nachfolgend „immobilien.de“, „wir“, „uns“), und ihren Kunden über die Nutzung des unter www.immobilien.de betriebenen Immobilienportals (nachfolgend „Portal“) und die dort angebotenen Leistungen.

(2) Teil A gilt für alle Kunden. Teil B enthält ergänzende und vorrangige Regelungen für private Anbieter. Teil C enthält ergänzende und vorrangige Regelungen für gewerbliche Anbieter und Makler. Weichen Teil B oder Teil C von Teil A ab, gehen sie vor.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Für Änderungen bei laufenden Verträgen gilt § 15.

§ 2 Leistungsgegenstand, Verfügbarkeit

(1) Wir betreiben ein Online-Portal, auf dem Anbieter Immobilienangebote und -gesuche veröffentlichen und Interessenten diese abrufen können. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gebuchten Produkts, die vor Vertragsschluss angezeigt wird, sowie aus der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Wir schulden die vertragsgemäße Bereitstellung der gebuchten Leistungen, nicht einen bestimmten Vermarktungserfolg. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages, auf eine bestimmte Zahl von Anfragen, Aufrufen oder Kontakten oder auf eine bestimmte Platzierung im Suchergebnis besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb des Portals. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Für Ausfälle, die auf Umständen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen, haften wir nach Maßgabe des § 11.

(4) Wir halten unsere technischen Einrichtungen auf dem Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Das Auftreten von Störungen des Datenverkehrs, etwa durch Schadsoftware oder Angriffe Dritter, lässt sich gleichwohl nicht vollständig ausschließen. Für Störungen der Datenübertragung außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere im offenen Internet, haften wir nach Maßgabe des § 11.

(5) Interessenten können die auf dem Portal veröffentlichten Angebote unentgeltlich abrufen. Ein Rechtsanspruch auf den Zugang zum Portal besteht für Interessenten nicht; wir können den Zugang aus wichtigem Grund untersagen. § 6 gilt entsprechend.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Veröffentlichung von Angeboten setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und uns Änderungen, insbesondere von Namen, Anschrift und Rechtsform, unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei der ersten Veröffentlichung eines Angebots gibt der Kunde an, ob er privat oder gewerblich anbietet. Diese Angabe entscheidet über die Anwendbarkeit von Teil B oder Teil C. Ergibt sich, dass die Angabe unzutreffend war, fordern wir den Kunden zur Berichtigung auf; nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist können wir nach § 6 verfahren.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Produkte und Preise auf dem Portal ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch Betätigung der Bestellschaltfläche im Kassenbereich unseres Zahlungsdienstleisters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ab. Wir nehmen das Angebot durch Freischaltung der Leistung an.

(3) Einzeln buchbare Zusatzleistungen bucht der Kunde auf demselben Weg aus seinem Nutzerkonto heraus. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 5 Inhalte des Kunden, Pflichten und Rechteeinräumung

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten oder übermittelten Inhalte, insbesondere Objektdaten, Texte, Fotos, Grundrisse und Videos (nachfolgend „Inhalte“), allein verantwortlich. Er hat die Angaben vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, und dass er über die zur Einräumung der Rechte nach Absatz 4 erforderlichen Befugnisse verfügt.

(3) Der Kunde hat insbesondere die Pflichtangaben nach § 87 GEG (Energieausweis) in seinen Immobilienanzeigen zu machen. Beabsichtigt der Kunde, im Falle eines Vertragsschlusses eine Provision zu beanspruchen, hat er hierauf in der Anzeige deutlich hinzuweisen und die Höhe der Provision anzugeben.

(4) Der Kunde räumt uns an den Inhalten ein räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, beschränkt auf den Zweck der vertragsgemäßen Darstellung und Vermarktung des Angebots. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern, in Format und Größe technisch anzupassen sowie nach Maßgabe des § 7 an Drittportale weiterzugeben. Es ist zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung des jeweiligen Angebots zuzüglich sechs Monaten für Zwecke der Archivierung und der Nachweisführung befristet.

(5) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Inhalte auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Wir können übermittelte Datensätze kürzen oder in der Darstellung anpassen, soweit sie den üblichen Umfang einer Immobilienanzeige wesentlich übersteigen oder technisch nicht darstellbar sind; die wesentlichen Inhalte des Angebots bleiben dabei unberührt. Weitergehende Änderungen nehmen wir nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden vor.

§ 6 Entfernung von Inhalten, Sperrung, Meldeverfahren

(1) Wir können einzelne Inhalte entfernen, den Zugang zu ihnen beschränken oder das Nutzerkonto ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen § 5 verstoßen, insbesondere wenn sie

• a) strafbare, jugendgefährdende oder pornografische Inhalte enthalten,
• b) zu Hass oder Gewalt gegen Personen oder Personengruppen aufrufen oder Personen verunglimpfen,
• c) erkennbar unrichtig sind oder ein Objekt betreffen, das nicht existiert oder nicht verfügbar ist,
• d) als Werbefläche für Leistungen genutzt werden, die nicht Gegenstand des Angebots sind,
• e) Schutzrechte Dritter verletzen.

(2) Wir wählen die Maßnahme unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Schwere des Verstoßes. Vor der Entfernung oder Sperrung weisen wir den Kunden auf den Verstoß hin und geben ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes, wegen einer gesetzlichen Verpflichtung oder wegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung unzumutbar oder unmöglich.

(3) Wir teilen dem Kunden jede Maßnahme nach Absatz 1 unverzüglich mit und begründen sie nach Maßgabe des Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste). Die Begründung enthält insbesondere die betroffenen Inhalte, den Grund der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, einen Hinweis auf eine etwaige automatisierte Verarbeitung sowie die möglichen Rechtsbehelfe.

(4) Der Kunde kann gegen eine Maßnahme nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Begründung über support@immobilien.de Beschwerde einlegen. Wir bearbeiten die Beschwerde unverzüglich, sorgfältig, diskriminierungsfrei und nicht willkürlich und teilen das Ergebnis begründet mit. Der Kunde kann sich darüber hinaus an eine nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden; der Rechtsweg bleibt unberührt.

(5) Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, über das unter support@immobilien.de erreichbare Meldeverfahren melden (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065). Wir bestätigen den Eingang der Meldung und teilen unsere Entscheidung begründet mit.

(6) Die bloße Behauptung eines Dritten, ein Inhalt verletze seine Rechte, berechtigt uns zur Entfernung nur, wenn die Behauptung hinreichend begründet und die Rechtsverletzung ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennbar ist. Im Übrigen setzen wir den Kunden von der Behauptung in Kenntnis und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 7 Weitergabe an Drittportale, Anfragen von Interessenten, Zusatzinformationen

(1) Wir sind berechtigt, Angebote zur besseren Vermarktung unentgeltlich an andere Internetplattformen zu übertragen. Ein Anspruch des Kunden auf eine solche Übertragung besteht nicht.

(2) Wir können an Drittplattformen übertragene Angebote dort löschen oder löschen lassen, insbesondere wenn das Angebot gegen die Bedingungen der Drittplattform verstößt oder die Drittplattform die Löschung verlangt. Wir informieren den Kunden hierüber und geben ihm Gelegenheit, sein Angebot anzupassen oder den Beanstandungsgrund zu beheben.

(3) Wir sind berechtigt, dem Kunden Informationen zu übermitteln, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind oder im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot stehen, etwa Anfragen von Interessenten, Statusmeldungen und Hinweise zur Anzeigenqualität. Die Übersendung von Werbung per E-Mail erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung oder nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(4) Anfragen, die ein Interessent über das Kontaktformular an einen inserierenden Anbieter richtet, leiten wir an diesen Anbieter weiter. Dies ist Bestandteil unserer vertraglichen Leistung.

(5) Wir sind berechtigt, den Inhalt einer Anfrage in anonymisierter Form auch weiteren Anbietern zugänglich zu machen, damit diese dem Interessenten über uns ein Angebot unterbreiten können. Anonymisiert sind Angaben zu Objektart, Lage, Preis- oder Mietrahmen und Zeitrahmen, sofern sie keine Identifizierung des Interessenten ermöglichen. Personenbezogene Daten des Interessenten geben wir dabei nicht weiter.

(6) Personenbezogene Daten eines Interessenten geben wir an weitere Anbieter nur weiter, wenn der Interessent hierin zuvor ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat. Der Interessent kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(7) Anbieter, die nach Absatz 5 oder 6 Anfragen oder Kontaktdaten erhalten, dürfen diese ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage verwenden. Die Weitergabe an Dritte, die Zusammenführung mit anderen Datenbeständen und die Verwendung zu eigenen Werbezwecken über die Anfrage hinaus sind unzulässig, soweit der Interessent nicht gesondert eingewilligt hat. Für die Einhaltung der datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben bei der Kontaktaufnahme ist der empfangende Anbieter als eigenständiger Verantwortlicher selbst verantwortlich.

§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Vergütung bestimmt sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste; für gewerbliche Anbieter bleibt § 24 unberührt. Soweit sich die Vergütung nach der tatsächlichen Nutzung bemisst, gilt § 9. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, bei Verträgen mit wiederkehrender Laufzeit jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode.

(3) Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, wenn der Kunde die gebuchten Leistungen nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt, insbesondere wenn er ein gebuchtes Anzeigenkontingent nicht ausschöpft oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige vor Ende der Laufzeit entfällt, etwa durch vorzeitigen Verkauf oder vorzeitige Vermietung des Objekts. Gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt; kündigt der Kunde wirksam, erstatten wir die auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallende Vergütung.

(4) Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs berechnen wir einen pauschalierten Aufwendungsersatz von 10,00 EUR gegenüber Unternehmern und von 2,50 EUR gegenüber Verbrauchern. Der gesetzliche Anspruch auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift stellen wir das uns von unserem Zahlungsdienstleister berechnete Entgelt in tatsächlicher Höhe in Rechnung. Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

(5) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 14 Tage in Verzug, können wir nach vorheriger Ankündigung die Veröffentlichung seiner Angebote bis zum Ausgleich des Rückstands aussetzen.

§ 9 Guthaben und verbrauchsabhängige Leistungen

(1) Wir können Leistungen anbieten, deren Vergütung sich nach der tatsächlichen Nutzung bemisst. Die Abrechnungseinheit, der Preis je Einheit und die Zuordnung der Leistungen zu Einheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Der Kunde erwirbt hierfür ein Guthaben zu einem im Voraus feststehenden Preis. Die Inanspruchnahme verbrauchsabhängiger Leistungen setzt ein ausreichendes Guthaben voraus; ein negativer Saldo kann nicht entstehen. Reicht das Guthaben nicht aus, wird die Leistung nicht erbracht.

(3) Guthabenstand und Verbrauchshistorie weisen wir im Nutzerkonto aus. Grundlage der Abrechnung sind unsere Aufzeichnungen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines abweichenden Verbrauchs unbenommen.

(4) Entgeltlich erworbenes Guthaben ist drei Jahre ab Erwerb einlösbar. Nach Ablauf dieser Frist sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen wir nicht eingelöstes Guthaben auf Verlangen des Kunden aus. Unentgeltlich gewährtes Guthaben ist von der Auszahlung ausgenommen.

(5) Ändern wir den Preis je Einheit oder den Umfang der je Einheit erbrachten Leistung, gilt die Änderung nur für Guthaben, das nach ihrem Wirksamwerden erworben wird. Bereits erworbenes Guthaben wird zu den bei seinem Erwerb geltenden Bedingungen eingelöst.

(6) § 8 Abs. 3 gilt für verbrauchsabhängige Leistungen nicht.

§ 10 Mängelrechte

(1) Erbringen wir eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder verweigern wir sie ernsthaft und endgültig, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag beenden. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten für Verträge über digitale Produkte die §§ 327 ff. BGB. Die dort geregelten Rechte des Verbrauchers werden durch die Absätze 1 und 2 nicht eingeschränkt.

(4) Für die Verwendung von Software, die nicht von uns bereitgestellt wird (Fremdsoftware), übernehmen wir keine Gewähr und leisten hierfür keinen Support. Für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Hersteller von Fremdsoftware haften wir nach Maßgabe des § 11.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen,
• c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Werbung auf dem Portal

(1) Für Kunden, die auf dem Portal Werbung schalten, insbesondere Bannerwerbung, gelten diese AGB entsprechend, insbesondere die Pflichten nach § 5.

(2) Der Kunde ist für die Zulässigkeit der beworbenen Produkte und der Werbemittel verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung des Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrechts.

(3) Unsere Haftung im Zusammenhang mit solcher Werbung richtet sich nach § 11.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge über Einzelanzeigen oder Anzeigenkontingente enden mit Ablauf der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wir können den Kunden vor Ablauf auf die Möglichkeit einer Verlängerung hinweisen, sind hierzu aber nicht verpflichtet.

(2) Verträge mit wiederkehrender Laufzeit (Abonnements) laufen zunächst für die gebuchte Erstlaufzeit. Verlängerung und Kündigungsfrist richten sich für Verbraucher nach § 19, für Unternehmer nach § 23.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn

• a) der Kunde trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen § 5 verstößt,
• b) der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist und die Zahlung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung ausbleibt,
• c) uns die Nutzung unseres Domainnamens oder der für den Betrieb des Portals erforderlichen technischen Infrastruktur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft unmöglich wird.

Im Fall des Buchstaben c) erstatten wir die auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallende Vergütung.

(4) Die Kündigung kann erfolgen in Textform (§ 126b BGB), etwa per E-Mail, über die im Nutzerkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion oder über die Verwaltungsfunktion im Kundenportal unseres Zahlungsdienstleisters. Wir bestätigen den Zugang jeder Kündigung sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in Textform.

(5) Beruht eine Kündigung aus wichtigem Grund auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, können wir Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rechtsübertragung

(1) Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder an höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen, eine Regelungslücke zu schließen oder Änderungen unseres Leistungsangebots abzubilden, und wenn die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt unberührt; Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 24.

(2) Wir teilen die Änderung dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellen ihm die geänderte Fassung sowie eine Übersicht der Änderungen zur Verfügung.

(3) Der Kunde kann der Änderung bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens widersprechen. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; wir können den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens weisen wir in der Mitteilung nach Absatz 2 gesondert und drucktechnisch hervorgehoben hin.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für den Nachweis solcher Vereinbarungen genügt die Textform.

§ 17 Inserate privater Anbieter

(1) Es gibt für private Anbieter unentgeltliche Angebote. Für dieses unentgeltliche Nutzungsverhältnis gelten diese AGB entsprechend.

(2) Darüber hinaus können private Anbieter entgeltliche Leistungen buchen, insbesondere weitere Inserate, Inserate mit verlängerter Laufzeit und einzeln buchbare Zusatzleistungen. Welche Leistungen zu welchen Preisen angeboten werden, ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. § 6 bleibt unberührt.

(4) Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung des unentgeltlichen Angebots besteht nicht. Änderungen des unentgeltlichen Angebots kündigen wir mit angemessener Frist an.

§ 18 Bestellvorgang bei entgeltlichen Leistungen

(1) Bei entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern informieren wir vor Abgabe der Bestellung klar, verständlich und hervorgehoben über die wesentlichen Merkmale der Leistung, den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer, die Laufzeit des Vertrages und die Mindestlaufzeit.

(2) Die Bestellung erfolgt über die Bestellschaltfläche im Kassenbereich unseres Zahlungsdienstleisters. Gegenüber Verbrauchern ist diese Schaltfläche mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.

(3) Verlangt der Verbraucher, dass wir mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holen wir seine ausdrückliche und gesonderte Erklärung hierzu vor Abschluss des Bestellvorgangs ein.

§ 19 Laufzeit und Kündigung bei Verbraucherverträgen

(1) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis nach § 17 ist von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

(2) Bei entgeltlichen Verträgen mit wiederkehrender Laufzeit beträgt die Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre. Der Verbraucher kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Kündigt er nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, vom Verbraucher mit einer Frist von einem Monat, von uns mit einer Frist von drei Monaten.

§ 20 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Ein Muster-Widerrufsformular findet sich dort ebenfalls.

(3) Verlangt der Verbraucher, dass wir mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, hat er dies ausdrücklich zu erklären und zu bestätigen, dass er von den in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Folgen Kenntnis genommen hat.

§ 21 Zugang und Nutzung des Maklerzugangs

(1) Jeder Zugang, sowohl das Kundenlogin als auch die Schnittstellen zur Datenübertragung aus Maklersoftware und per XML, ist zur Nutzung durch einen Anbieter freigegeben.

(2) Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Anbieter sowie das Zusammenfassen mehrerer Anbieter unter einem Zugang (Pooling) sind nicht gestattet. Zulässig ist die Nutzung durch Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Kunden im Rahmen seines Geschäftsbetriebs.

(3) Bei einem Verstoß gegen Absatz 2 können wir den betroffenen Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren und die für die tatsächlich genutzten Zugänge angefallene Vergütung nachfordern.

§ 22 Besondere Pflichten gewerblicher Anbieter, Freistellung

(1) Der gewerbliche Anbieter hat neben § 5 die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere die §§ 656a bis 656d BGB zur Provision bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sowie das Wohnungsvermittlungsgesetz.

(2) Der gewerbliche Anbieter stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns wegen der von ihm eingestellten Inhalte erhoben werden, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Wir informieren den Anbieter unverzüglich über die Inanspruchnahme, geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und stimmen die Rechtsverteidigung mit ihm ab. Ein Anerkenntnis oder ein Vergleich bedarf seiner Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

§ 23 Laufzeit und Kündigung bei Unternehmerverträgen

(1) Abonnements mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit verlängern sich um die jeweils gebuchte Laufzeit, wenn sie nicht bis zum Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit möglich.

(2) Bei Verträgen mit individuell vereinbarter Laufzeit verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird.

(3) Beabsichtigen wir, den Vertrag ordentlich zu beenden, teilen wir dies dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden unter Angabe der Gründe in Textform mit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 13 Abs. 3 sowie gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.

§ 24 Preisanpassung

(1) Bei Verträgen mit wiederkehrender Laufzeit sind wir berechtigt, die Vergütung zum Beginn einer Verlängerungsperiode anzupassen.

(2) Wir teilen die Anpassung dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält den bisherigen und den neuen Preis, den Umfang der Änderung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie einen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nach Absatz 3.

(3) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Abweichende Kündigungsfristen, insbesondere die Fristen nach § 23, gelten insoweit nicht. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung nach Absatz 2 gesondert hin.

(4) Eine Anpassung nach dieser Vorschrift gilt nicht für bereits vollständig bezahlte Laufzeiten und nicht für Einzelanzeigen mit fester Laufzeit.

§ 25 Verbrauchsabhängige Abrechnung

(1) Abweichend von § 9 Abs. 2 können wir mit gewerblichen Anbietern vereinbaren, dass verbrauchsabhängige Leistungen ohne vorheriges Guthaben in Anspruch genommen und nachträglich abgerechnet werden.

(2) Abgerechnet wird monatlich über die im Abrechnungszeitraum verbrauchten Einheiten. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.

(3) Grundlage der Abrechnung sind unsere Verbrauchsaufzeichnungen. Der Kunde kann der Abrechnung binnen sechs Wochen ab Zugang in Textform widersprechen; in diesem Fall legen wir die Einzelnachweise vor. Die Geltendmachung von Einwendungen nach Ablauf dieser Frist bleibt unberührt.

(4) Wir können mit dem Kunden ein Verbrauchslimit vereinbaren und die Erbringung verbrauchsabhängiger Leistungen bei dessen Erreichen bis zu einer Freigabe durch den Kunden aussetzen.

§ 26 Haftungshöchstbetrag, Verjährung

(1) Ergänzend zu § 11 gilt gegenüber Unternehmern: Unsere Haftung nach § 11 Abs. 2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betroffene Leistung gezahlt hat.

(2) Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus § 11 Abs. 1 und nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung.

§ 27 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Berlin.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.