« zurück zur Liste

BGH Urteil zu Schönheitsreparaturen

16.09.2019 | Ein neues BGH Urteil soll Rechtssicherheit bringen. Demnach sollen Wohnungen nicht mehr so oft renoviert werden. Dies Entscheidung der Richter klingt im Wortlaut zunächst mieterfreundlich. Doch schon jetzt befürchten viele, dass sich diese Wirkung ins Gegenteil verkehren könnte.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mieter aus Celle, der eine Wohnung unrenoviert übernommen hatte und dabei dem Vormieter die Renovierung versprach. Dadurch bekam er den Teppichboden zu einer wesentlich kleineren Abstandszahlung. Bei dem späteren Auszug führte der neue Mieter dann Schönheitsreparaturen durch, die der Vermieter jedoch als mangelhaft bezeichnete  und einen Malerbetrieb beauftragte. Die Kosten von 799,89 Euro sollte der Mieter tragen.

Die Renovierung bzw. die Kosten muss nun aber nicht mehr übernommen werden, das haben die obersten Richter in Karlsruhe entschieden. Damit gibt es ein wichtiges Bundesurteil für Mieter (Az. VIII ZR 277/16 vom 22.Aug. 2018), das besagt, dass eine solche Abmachung, keinerlei Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter habe.

Absprachen gelten als nichtig

Dass es regelmäßig zu Absprachen zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter kommt, erleben wir in der Praxis fast täglich. In vielen Fällen macht das aus Sinn. Möchte der neue Mieter seine Wände in einem Braun-Ton streichen, macht es wenig Sinn, wenn der Vormieter bei seinem Auszug die Wände hell streicht. Es entstehen Kosten und Arbeitsaufwand, die nicht sein müssten.

Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2015 besagt, dass der Mieter (der eine unrenovierte Wohnung bezogen hat) nicht durch den Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden darf, wenn dafür kein Ausgleich erfolgt. Ansonsten müsste der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden habe. Die Klauseln sind im Mietvertrag somit ungültig.

Mit dem neuen BGH Urteil wurde nun festgestellt, das daran auch eine Absprache (egal ob mündlich oder schriftlich) mit dem Vormieter nichts ändern würde.

Mögliche Auswirkungen

Auf den ersten Blick liest sich das Urteil für Mieter vorteilshaft. Wurden bereits solche Klauseln geschlossen, muss nun keine Renovierung mehr erfolgen. Allerdings stellt sich die Frage, wie Vermieter auf dieses Urteil reagieren werden. Die meisten werden sich vermutlich sagen, dass sie solche Absprachen künftig nicht mehr zustimmen werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sie am Ende selbst renovieren müssten.

Hauseigentümerverband warnt

Direkt nach dem Urteil warnte der Hauseigentümerverband seine Mitglieder, sich nicht mehr auf eine solche Vereinbarung einzulassen. Das neue BGH Urteil sei für alle Seiten mehr als unbefriedigend, hieß es vom Verband. Mehrfach wurde geraten, in Zukunft solche Vereinbarungen nicht mehr zu akzeptieren.

Der deutsche Mieterschutzbund hingegen begrüßte die BGH Entscheidung. Nun zähle künftig nur noch der Blick in den Vertrag, hieß es vom Schutzbund. Der Hauseigentümerverband merkte nur an, dass dieses Urteil das Mieten verteuern könnte. Würde sich der Vermieter selbst um die Renovierung kümmern, würden diese höheren Kosten natürlich in die Miete einfließen.


Vorinstanzen in der Sache:

Amtsgericht Celle – Urteil vom 25. Mai 2016 – 14 C 1146/14

Landgericht Lüneburg – Urteil vom 16. November 2016 – 6 S 58/16

501279

« zurück zur Liste